Am 29.09.2020 fand die Sitzung des Gemeinderates Lengede in der Mehrzweckhalle der Grundschule Lengede statt. Zukunftsorientierte Themen, die unsere Gemeinde Lengede betreffen, wurden mit den Stimmen der SPD beschlossen.
Bei dem Neubau der Kinderkrippe auf dem Grundstück „Fuhsestraße“ in Woltwiesche werden 2 Gruppen für insgesamt 30 Kinder geschaffen. Für diesen Bau werden ca. 1,6 Millionen Euro veranschlagt. Wir haben diesem Bauvorhaben zugestimmt und können somit die dringend benötigten Krippenplätze für die Gemeinde Lengede schaffen.
Unser Ratsmitglied Herbert Meier stellte fest, dass die Erweiterung der Kreissporthalle an der IGS Lengede längst überfällig ist und dringend benötigt wird, um den Sportbetrieb in den Vereinen der Gemeinde Lengede aufrecht zu erhalten. Der Landkreis Peine hat nun dieses Bauvorhaben auf den Weg gebracht und die Gemeinde Lengede wird sich mit 470.000 Euro an der Erweiterung beteiligen. Diesem Beschluss haben wir selbstverständlich zugestimmt, da uns unsere Vereine in der Gemeinde sehr wichtig sind.
Beim Rückkauf des Klinikums Peine haben die Stimmen der SPD dazu beigetragen, dass das Klinikum wieder in kommunale Hand kommt. Zum 01.Oktober wird das Krankenhaus wieder dem Landkreis Peine gehören. Einem einmaligen Zuschuss von ca. 470.000 Euro haben wir zugestimmt.
Beim Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung gab es vor der Abstimmung eine rege Diskussion über die Notwendigkeit dieser Beiträge. Unser Fraktionsvorsitzender Sven Anders stellte fest, dass die gemeindeeigenen Straßen in Lengede in einem sehr guten Zustand sind. Dieses muss weiterhin gewährleistet sein. Eine hundertprozentige Finanzierung des Straßenausbaus aus dem Haushalt ist aus Sicht der SPD-Fraktion ungerecht und würde zwangsläufig eine Erhöhung der Grundsteuer bedeuten. SPD-Ratsherr Jorma Bock stellte klar, dass dieser „Kompromiss“ der Finanzierung aus Haushaltsmitteln, öffentlich Fördermitteln, und dem einmaligen Anliegerbeitrag die gerechteste Lösung für die Gemeinde Lengede ist. Mit den Stimmen der SPD wurde die Vorlage 20/069-01 „Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung“ beschlossen.
Den folgenden Bebauungsplänen „Broistedt Ost“, „Vor der Dille“, „Gewerbepark Broistedt“, „Fuhsestraße“ und „Neuer Weg“ in Woltwiesche und „Unter dem Mühlenbeg“ in Barbecke haben wir selbstverständlich zugestimmt. Sven Anders, unser Fraktionsvorsitzender, merkte positiv an, dass in dem Baugebiet „Broistedt Ost“ erstmalig die von der SPD Lengede geforderte „verdichtete Bebauung“ umgesetzt wird. Ein sorgsamer Umgang mit Flächen ist der SPD-Ratsfraktion in Lengede sehr wichtig, da sich Bauland nicht vermehren lässt. Im Baugebiet „Broistedt Ost“ schaffen wir somit Platz für Mehrfamilien- und Reihenhäuser und Doppelhäuser. Nur so lässt sich ein Mix für alle Wohnungsgrößen, vom Singlehaushalt bis zur Großfamilie, realisieren.
Bezahlbarer Wohnraum für alle, insbesondere für Geringverdiener, hat eine hohe Priorität für die SPD-Ratsfraktion.
Der verdichtete Wohnbau hat bekanntlich eine enorme Verringerung der Umweltauswirkungen zur Folge. Die Versiegelung von Flächen – auch im Hinblick auf den Klimaschutz – sind, unter anderem durch verdichtete Bebauung, zu minimieren. Bessere Wohnqualität und Behaglichkeit stehen einem geringerem Flächenverbrauch gegenüber, fügte Sven Anders hinzu. Die SPD Lengede wird sich weiterhin für zukunftsorientierte Politik für die Gemeinde Lengede einsetzen.